Der Castortransport wurde von der Entscheidung der Regierung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und der Weitererkundung von Gorleben überschattet.
Was erwartet eine Regierung von ihrer Bevölkerung,
– wenn sie sich mit der Laufzeitverlängerung für noch mehr Atommüll entscheidet, den keiner haben will
– die verhöhnt wird durch die Äußerung des Umweltministers, Laufzeitverlängerung hätte nichts mit der Endlagerung zu tun
– wenn bei Gorleben wie bei Asse II im Nachhinein herauskommt, dass Gutachten, die gegen die Eignung sprachen, in der Schublade verschwanden und politische Entscheidungen mehr galten als geologische Erkenntnisse
– wenn der Umweltminister am Anfang des Jahres seinen Besuch im Wendland ankündigt, aber bis zum Castortransport im November noch nicht da war
– wenn die Bundeskanzlerin auf ihrer Energierundreise die AKWs und ihre Betreiber, nicht aber die Endlagerstandorte und ihre Bevölkerung besuchte
– wenn statt der Politiker Polizisten nach Gorleben geschickt werden, von denen viele mit dem Herzen auf Seiten der Bürgerinitiativen stehen, aber ihren Kopf für die Politik herhalten müssen
– wenn sie von den Bürgerinitiativen Argumente fordert, diese dann aber einfach ignoriert und im Interesse der vier neuen Besatzungsmächte – eon, Vattenfall, EnBW und RWE – entscheidet
– wenn von einer ergebnisoffenen Erkundung die Rede ist, aber Herr Öttinger über die EU keine Zeit für eine Erkundung anderer Standorte lässt
– wenn friedliche Demonstrationen von 100.000 Menschen wie in Berlin nicht mehr als eine Nachricht am anderen Tag wert sind und nicht zum Umdenken der Politiker führt
– wenn der Satz von Dieter Hildebrandt mehr denn je zutrifft: „Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.“?
Eleonore Bischoff, D-Wolfenbüttel
